Ist die Demokratie in Gefahr? Ein Kommentar zu Prof. Münklers Gedanken auf YouTube

Lieber R,

Danke, dass Du das Thema per Münkler-Video ansprichst: Also: Ist die Demokratie (sprich: demokratische Republik) in Gefahr? https://www.youtube.com/watch?v=LPChitAQhJU&t=3378s

Aktuell würde ich die Frage mit folgender These beantworten: Die aktuelle Staatsform in Deutschland ist in durchaus und vielleicht in terminaler Gefahr. Sie kann mE nur noch durch eine Regierung der in den nächsten freien und fairen Wahlen jeweils wirklich größten Partei (also keine Einheitsfront aus Wahlverlierern) UND eine darauf schnell folgende Verbesserung der Lage - inkl einer rechtlich umfassenden Aufarbeitung der Lügen, Fehler und sogar Verbrechen in der deutschen Politik der letzten 10 Jahre sowie einer Fokussierung auf die soziale Gerechtigkeit (insb. gegenüber Leistungsträgern) - noch gerettet werden. 

Ich halte es vor allem für wichtig, dass der marxistische Ideologie, die in den Farben des Propheten und des Regenbogens um sich greift, Einhalt geboten wird. Vielleicht werden wir das 2024 in Ostdeutschland ausprobieren - wenn die CDU genug Mut hat. Allerdings halte ich es auf nationaler Ebene in den nächsten Jahren für unwahrscheinlich, und danach vermutlich für zu spät. Sollten 1 UND 2 kommen, dann wäre es ein Wunder. Ob damit zugleich „Demokratie“ gerettet würde… Schwer zu sagen. 

Denn Demokratie heisst Herrschaft des Volkes, nicht: das aktuelle System in Deutschland. Also: Mitwirkungsmöglichkeiten für Willige, faire Wahlen und Wahrhaftigkeit. Wenn das Volk nicht bestimmen kann, so lässt es sich zwar durch gute Ergebnisse der Regierung durchaus zeitweise abfinden. Beides, Repräsentation und Erfolg sind Legitimationsfaktoren, insb in der Demokratie - wobei ich Erfolg auf Sicherheit und Wohlstandsmöglichkeit für alle - dh sichere Grenzen und Außenbeziehungen, sicherer Innenraum, vernünftige Energieversorgung und Verkehrsmöglichkeiten, Rechtsstaatlichkeit inkl. gerechtem Umverteilungssystem, Eigentumssicherung und Währungsstabilität - also Stabilität der Möglichkeit zu Wirtschaften und Leistungsanreize gehören. 

Im Moment ist es so, dass die Ergebnisse (also Sicherheit und Wohlstand subjektiv aber wohl auch objektiv) bei immer mehr Menschen in Deutschland einfach nicht ankommen. Die gesammelten Folgen der Klima-, Energie-, Außen-, Migrations- (Sozial- und Innen- eingeschlossen) und Coronapolitik erscheinen immer offensichtlicher als KATASTROPHAL. Und den Dschungel aus Inkompetenz und Lüge, falschen Fährten und korrupten Interessen (Stichwort Klima-, Migrations- und Pandemie-„Industrien“), ja sogar Bosheit und Hass gegen diesen Staat, unser Land und unser Volk hätte ich mir im Albtraum nicht vorstellen können. Je mehr staatliches Geld fließt, desto mehr Korruption und Zerfall, auch in Form mangelnder Kontrolle und Verantwortung. Wir sind alle mitverantwortlich durch Duldung, aber es gibt Hauptverantwortliche. Wenn sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist das das Ende des demokratischen Rechtsstaates von 1949/90. Milliarden Euro fremdes Geld (also Lebenszeit) und möglicherweise (zehn-? hundert-?)tausende Leben, die verloren gegangen sind, sind keine Bagatellen.

Und zum anderen Punkt: Zu viele Menschen - und zwar nicht wie es die Medien glauben machen wollen „Abgehängte", sondern Kerngruppen jedes Staates, insb. Unternehmer, Selbständige, mittlere Beamte - haben bei alledem nicht die berechtigte Hoffnung, diese Lage durch Wahl der Opposition ändern zu können. Stattdessen werden sie von denen, die trotz / wegen geringerer Qualifikation in Politik, Wirtschaft, Medien / Kultur die Macht haben, beleidigt und diffamiert. Die Politik, die sie wünschen, wird als „Populismus" bezeichnet, was ja nur eine Verhöhnung von Volkswillen darstellen kann. Dem "Volk zu gefallen“ kann in einer Demokratie wohl nicht ganz falsch sein. Ob die „populistische Opposition“ verlogen ist bzw nur Kompetenz vorgaukelt, weiss ich nicht, muss letztlich aber im Handeln und nicht Talkshows bewiesen werden. Dass die aktuellen Machtinhaber lügen und Kompetenz vortäuschen, ist mE inzwischen kaum mehr zu leugnen. Und jedes Mal, wenn jemand eine „Nazi-Blendgranate“ zündet, bedeutet dies zudem gleich mehr Legitimationsverlust für den Staat. Jede andere übergriffige Belehrung und „Demokratieverteidigung" leider auch. Inzwischen geht das ALLES nach hinten los, da den meisten klar ist, dass das nur Ablenkungs- und Selbstrettungsversuche von Verantwortlichen sind.

In Kürze: Weder die Entwicklung der partizipatorischen noch der ergebnisorientierten Legitimation gibt mir große Hoffnung, dass diese Republik (und EU) zu retten ist. Außer die AfD rettet sie aus Versehen doch…? 

Das bedeutet nicht, dass ich das gut finde. Mit der AfD fremdele ich wie mit anderen historischen Protest-Bewegungen, die Spaltung zugunsten des Recht-Behaltens / Recht-Fertigung riskieren / produzieren. Wenn jedoch die Muttergesellschaft - ob Kirche oder Staat - auf berechtigte Klagen nicht klug eingeht, sondern selber ignorant und arrogant Spaltung und Radikalisierung betreibt… Dann sieht es schlecht aus. 

Vielleicht hat ein Teil der Gesellschaft in Deutschland die Kraft zur Gegenreformation und Einheit. Ich sehe aus dem deutschen Volk heraus, das zu 90% eine materialistische Nullsummen-Weltanschauung hat (sozialistische Materialistischen stehen unversöhnlich gegen hedonistische Materialisten), leider kaum Hoffnung. Notwendig wären auch gesunde Familien - angesichts der Scheidungsrate und dem millionenfachen Kindesopfer „Abtreibung“… Eher Zeit für Vergeltung…!? Wenn, dann liegt die Kraft der Erneuerung in der Kirche, die sich im Inland und aus dem Ausland durch Umkehr erneuert. Aber natürlich bleiben wir eine zunehmend verfolgte Minderheit, so dass mir auch Bauernkriege und Bilderstürme - wenn nicht schlimmeres wie eine totalitäre Technokratie / Groß-Krieg - möglich scheinen. Am wichtigsten und wirkungsvollsten werden mir immer mehr Gebet und Kirche, also Umkehr und gemeinsamer Gottesdienst.

Wohlan denn, steht auf, lasst uns gehen (oft einfacher gesagt als getan… Aber man muss es wenigstens mal sagen)…! Am 31.10. machen wir bei mir hierzu ein Abendessen. Es ist der Festtag des Hl Wolfgang von Regensburg, Patron der unschuldig Gefangenen… ;-) Am 4.11. hierzu eine Konferenz in Berlin. Du bist herzlichst eingeladen - so wie alle anderen hier auch. 

Herzlich in Christus, dem Neuen Adam, und Maria, der Neuen Eva.

Dein JP